Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch bei seiner wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch bei seiner wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin.CLEMENS BILAN (EFE)

Deutschland zieht ein Scheckbuch, um Haushalte und Unternehmen von den hohen Energiekosten in diesem Winter zu entlasten und gleichzeitig den Verbrauch so weit wie möglich zu senken. Die Regierung hat beschlossen, durch Preissenkungen in die Preise einzugreifen, die sie mit neuen Schulden im Rahmen des vor einem Monat angekündigten Pakets von 200.000 Millionen Euro finanzieren wird. Die Gaspreisobergrenze ist die zentrale Maßnahme des Pakets, auf das sich die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen am Mittwoch geeinigt hat. Haushalte und KMU zahlen 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 % des voraussichtlichen Jahresverbrauchs. Bei Fernwärme liegt die Obergrenze bei 9,5 Cent. Die Maßnahme tritt im Februar in Kraft, einen Monat früher als ursprünglich geplant, und dauert bis April 2024. Die Kosten für die öffentlichen Kassen, den Betrag über dieser Grenze zu übernehmen, werden laut den letzten 13 Seiten auf 33 Milliarden Euro geschätzt Dokument, auf das sich der Ministerrat geeinigt hat.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die Gas- und Fernwärmerechnungen bereits vor Februar die Haushaltskassen der Familien belasten werden, weshalb sie auch eine „Soforthilfe“ bereitgestellt hat, die darin besteht, 100 % der Dezemberrechnung des nächsten Monats an alle Verbraucher zu zahlen. Allein diese auf einen Monat befristete Maßnahme ist mit der Auszahlung von 9.000 Millionen Euro verbunden. Die Beihilfen diskriminieren nicht nach Einkommen oder Konsumniveau, kommen also allen gleichermaßen zugute. Die Regierung argumentiert, dass ein spezifischerer Antrag seine Umsetzung aufgrund des erforderlichen bürokratischen Aufwands verzögern würde.

Auch bei der Stromrechnung gilt ab Januar eine Obergrenze von 40 Cent pro Kilowattstunde für eine Basisquote von 80 % des prognostizierten Jahresverbrauchs sowohl für Haushalte als auch für kleine und mittlere Unternehmen. In diesem Fall betragen die Kosten nach Berechnungen der Regierung zwischen 23.000 und 33.000 Euro, eine aufgrund der Volatilität des Strommarktes sehr weite Spanne. Die sogenannte Strompreisbremse wird auf Anraten einer geschaffenen Kommission grundsätzlich bis April 2024 aufrechterhalten ad hoc um die Regierung zu beraten, wie die Energiekrise am besten bekämpft werden kann. Am Dienstag stellten die Experten ihre Schlussfolgerungen vor, und an diesem Mittwoch trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Staats- und Regierungschefs der 16 Bundesländer, um sie über seine Entscheidung zu informieren und mit ihnen den Plan und weitere zusätzliche Maßnahmen zu erörtern.

Branchenunterstützung

Die Unterstützung für die Industrie, die im Rest der Europäischen Union so besorgniserregend ist, wird durch eine Obergrenze für Gas erreicht, die für 70 % ihres Verbrauchsvolumens gelten wird. Die großen Unternehmen zahlen sieben Cent pro Kilowattstunde. Ziel sei es, so die Regierung des Sozialdemokraten Olaf Scholz, „seine Energiekosten deutlich zu senken, um die Risiken für Wachstum und Beschäftigung in der Krise abzufedern“. Deutschland befürchtet, dass hohe Energiekosten die Wertschöpfungsketten beeinträchtigen und wichtige Grundstoffindustrien gezwungen sein werden, im Ausland zu produzieren. Durch die Einführung der Begrenzung auf 70 % des gewöhnlichen Verbrauchs wird ein Anreiz zum Sparen geschaffen, hebt das Dokument hervor. Diese Reduzierung tritt am 1. Januar in Kraft und betrifft Großverbraucher, die 1,5 Gigawatt / Stunde pro Jahr überschreiten.

Die Hilfe für große Industriekunden wird sich auf etwa 21 Milliarden Euro belaufen, die wie die restlichen Beträge aus dem großen Paket von 200 Milliarden Euro stammen, das die Regierung vor einigen Wochen angekündigt hat und das jetzt abgeschlossen wird. Der als „Schutzschirm“ getaufte Plan hat in Brüssel und bei den übrigen europäischen Partnern Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf den Binnenmarkt geweckt. Einige Führer, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, haben „die Reichen und Mächtigen“ Deutschland direkt beschuldigt, die Krise zu nutzen, „um seinen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil auf dem Binnenmarkt zu verschaffen“. In der EU weigert sich Deutschland, den Gaspreis zu deckeln, obwohl es ihn intern subventioniert.

Auch Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen im Bildungs-, Wissenschafts- oder Forschungsbereich sowie gemeinnützige Organisationen profitieren unabhängig von ihrem Gasverbrauch von der Förderung. Kraftwerke sind in der Verordnung ausdrücklich ausgenommen, um eine Subventionierung der Gasstromerzeugung zu vermeiden.

Vor der Ankündigung des Makrofonds in Höhe von 200.000 Millionen hatte Berlin bereits fast 100.000 Millionen an Direkthilfen und Beträgen zur Rettung angeschlagener Energieunternehmen zugesagt. Die Finanzierung erfolgt über den bereits seit der Pandemie bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. Insgesamt wird die Bundesregierung mehr als 7 % ihres BIP für die Bewältigung der Energiekrise aufwenden. Sparen ist der Schlüssel in den Plänen der Regierung. Der Präsident der Netzregulierungsbehörde Gas, Klaus Müller, hat ausgerechnet, dass in diesem Winter 20 % des Verbrauchs eingespart werden müssen, um Lieferengpässe zu vermeiden.



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