Protestieren Sie an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt, wo Olaf Scholz mit den Staats- und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammentraf, für ein einheitliches Fahrticket für ganz Deutschland.
Protestieren Sie an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt, wo Olaf Scholz mit den Staats- und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammentraf, für ein einheitliches Fahrticket für ganz Deutschland.LISI NIESNER (REUTERS)

Das Sommerexperiment, mit dem die Deutschen zwischen Juni und August mit einer Einzelfahrkarte für 9 Euro im Monat durchs Land reisen konnten, hat nun einen dauerhaften Nachfolger. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich an diesem Mittwoch darauf verständigt, das umzusetzen, worauf sie getauft haben DeutschlandTicket (Ticket für Deutschland), ein Abonnement, mit dem Sie für 49 Euro pro Monat alle öffentlichen Verkehrsmittel des Landes – mit Ausnahme von Hochgeschwindigkeitszügen – nutzen können, unabhängig davon, wo Sie es kaufen. Bund und Länder finanzieren das Ticket zu gleichen Teilen. Verkehrsminister Volker Wissing versicherte, dass es „so schnell wie möglich“, voraussichtlich am 1. Januar, in Kraft treten werde.

Die Berühmten 9-Euro-Ticket, wie es auf Deutsch heißt, war die Hauptmaßnahme des zweiten Hilfspakets, das von der Regierung beschlossen wurde, um den Anstieg der Kraftstoffpreise zu mildern und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle von Privatfahrzeugen zu begünstigen. Der Krieg in der Ukraine hat die Energiekosten in einem stark von russischen Kohlenwasserstoffen abhängigen Land in die Höhe getrieben, in dem die Preise für Benzin, Strom und Heizung explodiert sind. Durch die Einführung dieses Tickets konnte laut einer Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der Ausstoß von fast zwei Millionen Tonnen Treibhausgasen in die Atmosphäre vermieden werden, und 20 % der Käufer waren nicht regulär Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel.

Eine Monatsfahrkarte für Juni um neun Euro, ausgestellt am Freitag an einer Berliner U-Bahnstation.
Eine Monatsfahrkarte für Juni um neun Euro, ausgestellt am Freitag an einer Berliner U-Bahnstation.Annegret Hilse (Reuters)

Das Experiment wurde ursprünglich von den Grünen, Koalitionspartnern der Scholzer Sozialdemokraten und der Liberalen, vorangetrieben, aber aufgrund des Erfolgs haben sich die drei Regierungsparteien um eine Einigung über die Schaffung einer Dauerkarte bemüht. Der größte Stolperstein bestand darin, die Bundesländer zu überzeugen, die die Zuständigkeiten für den Verkehr haben und ihn daher mit ihren Haushalten finanzieren.

Die Bundesregierung hat in das dritte Hilfspaket einen Posten von 1.500 Millionen Euro aufgenommen und dazu eingeladen Land mindestens den gleichen Beitrag zu leisten. Die Verhandlungen, die im September und Oktober gedauert haben, waren in Bezug auf den wirtschaftlichen Beitrag und den Preis des Tickets für die Benutzer ins Stocken geraten. Die Rede war von einer Spanne zwischen 49 und 69 Euro, die sich schließlich am niedrigsten Betrag etabliert hat. Vom ersten Moment an war es ausgeschlossen, die neun Euro des Sommerversuchs beizubehalten, weil sie für die öffentlichen Kassen unerschwinglich waren. In den drei Testmonaten wurden 52 Millionen Abonnements verkauft (bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Einwohnern).

Die Bundesregierung ist entschlossen, den ÖPNV weiter zu subventionieren, um der Energiekrise zu begegnen. Ziel ist es, neue Nutzer für den ÖPNV zu gewinnen und so die Nutzung von Privatfahrzeugen zu vermeiden. Das 49-Euro-Ticket kann in U-Bahn, Bus und Straßenbahn, aber auch in S- und Regionalzügen genutzt werden, so dass man theoretisch mit einem einzigen Pass durch das Land reisen kann. Ausgenommen sind lediglich der InterCity Express (ICE), Hochgeschwindigkeitszüge, die die größten Städte Deutschlands verbinden.

Zuschüsse für Gas, Strom und Wohnen

Der Gipfel mit den Bundesländern befasste sich auch mit den neuen Maßnahmen, die die Regierung vereinbart hat, um den Anstieg der Energierechnung von Haushalten und Unternehmen zu lindern. Deutschland bezuschusst ab dem kommenden Jahr einen großen Teil der Gas- und Stromkosten und zahlt noch im Dezember die gesamte Gasrechnung an alle Bürger. Die Scholz-Geschäftsführung will die Zahl der Wohngeldempfänger von derzeit 640.000 Haushalten auf fast zwei Millionen verdreifachen. Die Finanzierung des Mehraufwands wird zwischen den Bundesländern und dem Bund aufgeteilt.

Die Führer der Land Sie erhielten die Zusage von Scholz, zusätzlich zu den bereits im diesjährigen Haushalt vorgesehenen 2.000 Millionen weitere 1.500 Millionen Euro für die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern nimmt zu, was die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenze bringt. Seit einiger Zeit fordern Stadträte, dass Bund und Länder die Kosten für die Unterbringung und Integration der Neuankömmlinge übernehmen Land Sie sind nach Berlin gezogen. Scholz hat zugesagt, im nächsten Jahr einen weiteren Sonderposten in Höhe von 1.120 Millionen einzustellen.



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